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Ein neuer Sommer 2015?

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19.06.2022

Über die Ungleichbehandlung ukrainischer Geflüchteter und die Möglichkeiten der Gewerkschaften, für die Rechte aller Geflüchteten zu kämpfen.

Der Krieg in der Ukraine hat eine Massenflucht ausgelöst. Die Bilder von Menschen, die an deutschen Bahnhöfen ankommen, erinnerten an den Sommer 2015, den sogenannten „Sommer der Migration“, bevor die Balkanroute geschlossen wurde. Damals kamen ebenfalls viele Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten – vor allem aus Syrien – nach Deutschland und wurden an Gleisen und Busbahnhöfen von ehrenamtlichen Helfer:innen willkommen geheißen. Es gibt aber auch große Unterschiede zur jetzigen Situation.

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine erhalten elementare Rechte, die anderen Geflüchteten vorbehalten sind, aber allen zustehen sollten: Sie können visumfrei nach Deutschland einreisen und werden nicht dem schikanösen und oft langwierigen Asylverfahren unterzogen. Sie erhalten ohne bürokratisches Verfahren einen Aufenthaltstitel und haben einen wesentlich schnelleren Zugang zu Arbeit und Bildung.1 Seit dem 1. Juni 2022 sind sie zudem berechtigt, Grundsicherung für Arbeitslose nach SGB-II zu beantragen und erhalten hierdurch Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, anstatt die wesentlich geringeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen zu müssen.2 Es gibt zahlreiche weitere Beispiele der Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen und anderen Geflüchteten. Doch wie sind sie zu erklären und wie lässt sich für eine Verallgemeinerung der Rechte für alle Geflüchtete kämpfen?

Alle Geflüchteten sind von unerträglichen Zuständen betroffen, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Um über die spezifische Ungleichbehandlung Geflüchteter anhand der Ukrainekrise zu sprechen, ist eine allgemeine Feststellung nötig: Diese diskriminierende Ungleichheit ist keine Abweichung im Asylprozess, sondern die Regel. Denn das Migrations- und Asylregime – also das System der Ungleichheit vor dem Gesetz, der chauvinistischen Verordnungen, der bürokratischen Praxen, der bürgerlichen Berichterstattung und der imperialistischen Überlegenheit – ist eine Säule des strukturellen Rassismus. Unter dem Deckmantel, in humanitäre Notfälle auf der einen Seite und „Armutsflüchtlinge“ auf der anderen Seite einzuteilen, findet stets eine politische und wirtschaftliche Segregation von Menschen statt: außenpolitisch wünschenswert, kapitalistisch wertvoll oder nicht nützlich. Diejenigen, die den Bedürfnissen deutscher Konzerne nach Fachkräften und/oder den außenpolitischen Vorstellungen der Regierung nicht entgegenkommen, bleiben außen vor. So müssen viele geflüchtete Menschen aus afrikanischen Ländern – ebenso viele Rom*nja aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien – jahrelang in Massenunterkünften leben, dürfen nicht arbeiten und sind ständig von Abschiebung bedroht. Auf deren rassistischen und gewaltvollen Charakter weisen seit dem vergangenen Herbst Geflüchtete aus Sierra Leone in ihrem Protest hin.

Zwar bekommen ukrainische Geflüchtete gegenüber vielen anderen Geflüchteten mehr Rechte zugestanden, aber gleichzeitig sind sie einem System zur Disziplinierung von Leben und Arbeitskraft unterworfen, während ihre Heimat gerade zerbombt, besetzt und zum Opfer eines Stellvertreterkriegs zwischen Russland und der NATO wird. Und auch wenn der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt zu begrüßen ist, müssen auch Geflüchtete aus der Ukraine für das eigene Dasein ihre Arbeitskraft verkaufen und das unter oftmals prekären Bedingungen im Niedriglohnsektor. Auch viele von ihnen müssen zunächst in menschenunwürdigen Lagern leben. Denn es gibt aufgrund des profitorientierten Wohnungsmarkts, des fehlenden sozialen Wohnungsbaus und der Weigerung der Regierung Berlins mit Beteiligung der Linkspartei, ein Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum umzusetzen, längst nicht genug Wohnungen.

Der Soziologe und Fluchtforscher Albert Scherr fasst eine populäre These in Worte, wenn er die „soziale Nähe“ als Erklärung für die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus der Ukraine heranzieht. Kurz gesagt erleichtern europäische, weiße Geflüchtete, die vor dem Krieg eines Diktators fliehen, Mitgefühl, Sympathie und Solidarität im Zielland Deutschland.

Was diese Perspektive ausblendet, ist dass die „Nähe“ und das „Europäischsein“ selbst nichts Natürliches sind, sondern politisch hergestellt werden: Dass die Ukraine „europäischer“ ist als die Türkei, hat vor allem eine politische Bedeutung, nämlich dass sie sich nicht in der russischen Einflusssphäre befindet sollte, sondern in der EU. Sicher gibt es sozialpsychologische Effekte in der Bevölkerung und zum Beispiel bei kommunalen Entscheidungsträger:innen, die auf einer gefühlten „sozialen Nähe“ beruhen, und........

© Klasse Gegen Klasse


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