Reichinnek auf den Barrikaden – für ihren Kontostand

Die Forderung nach einer Gehaltsdeckelung für Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hat eine hitzige Debatte inner- und außerhalb der Partei ausgelöst. Reichinnek, Ramelow und Pellmann demonstrieren dabei ihre Arroganz gegenüber den Arbeiter:innen.

Zum ersten Mal sollen die Gehälter von Abgeordneten des deutschen Bundestages auf über 12.000 Euro erhöht werden. Das stößt bei einem Großteil der Bevölkerung auf Unverständnis und zeigt die abgehobene Realität der politischen Kaste. Während viele Menschen in Deutschland sich Sorgen um ihren nächsten Einkauf oder Tank machen und sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich den Döner für acht Euro noch leisten können, verdienen die sogenannten Repräsentant:innen unserer Demokratie häufig weitere Gehälter durch Parteifunktionen oder Nebentätigkeiten. Während die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schon einen Beschluss zur Deckelung hat, sind die Abgeordneten des Bundestags noch nicht begrenzt und es wird ihnen selbst überlassen, ob und wie viel ihres übertrieben hohen Gehalts sie abgeben möchten. 

Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam nähert sich und die Diskussionen um die zukünftige Richtung der Partei werden immer offener und härter geführt. Während sich die Führung der Berliner Linken mit einem ökonomistischen Wahlkampf über Mieten und Müll und der 1. Mai Ikkimel-Feierei auf eine bürgerliche Regierung mit SPD und Grünen einstellt, fragt sich die Bundesvorsitzende Schwerdtner, inwiefern man der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der Linken schmackhaft machen kann. 

Gerade Ines Schwerdtner, deren Vorsitz in Potsdam wieder zur Wahl stehen wird, versucht alle Flügel der Partei zu bedienen. So stellte der Parteivorstand den Antrag auf „Diätenbegrenzung“ zur Deckelung der Bundestagsgehälter. Darin geht es nicht etwa um die Forderung, Abgeordnete sollten jetzt von dem Gehalt einer Pflegekraft leben – nein, sie fordern, die Diäten von 11.833 Euro auf 5.370 Euro zu begrenzen. Als Maßstab soll der durchschnittliche Bruttolohn von Arbeiter:innen dienen. Abzüglich der Spenden an die Partei („Mandatsträgerabgaben“) bleibt ein Betrag von 2.850 Euro netto. Dazu sollen 350 Euro pro zu verpflegendem Kind oder Angehörigem kommen. Schwerdtner und van Aken haben nach der Bundestagswahl bekannt gegeben, dass sie selbst ihr Gehalt darauf begrenzen. Unterstützung findet........

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