Es ist nur konsequent. Am 1. Juli trat die neue Grundsicherung in Kraft – eine Art Rückkehr zum Hartz-IV-Regime. Einen Tag später gab der Koalitionsausschuss bekannt, wie der Generalangriff auf die Lohnabhängigen vor sich gehen soll: in Raten, aber brutal. An Rentenkürzung und Gesundheitsreform wird noch gefeilt. Nun, ein paar Tage später, beschließt das Bundeskabinett den Haushalt für 2027 und mit ihm eine neuerliche drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. Für das kommende Jahr veranschlagt Finanzminister Lars Klingbeil Ausgaben von 555,5 Milliarden Euro – dieses Jahr waren es 31 Milliarden weniger. Allein für den sogenannten Verteidigungsetat sind 109,7 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als dieses Jahr.

Es lohnt sich, bei dieser Beobachtung zu verweilen: Es wird – weil angeblich kein Geld da ist – gekürzt, was das Zeug hält, und trotzdem steigen die Ausgaben. Jeder und jede kann sehen: Es wird der Bevölkerung Geld weggenommen, damit die........

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