Der Turbo-Orbán
Der neue – noch nicht einmal gewählte, sondern nur designierte – ungarische Regierungschef Péter Magyar hat den noch unter der alten Regierung gewählten Staatspräsidenten Tomász Sulyok ultimativ aufgefordert, nach dem Regierungswechsel umgehend zurückzutreten. Ansonsten werde seine neue Mehrheit die Verfassung ändern, um ihn abzuwählen – was es so in der bisherigen ungarischen Verfassungsgeschichte nicht gegeben hat und was auch in etablierten Demokratien im Fall eines Amtsenthebungsverfahrens oder Impeachments an komplizierte rechtliche Prozeduren........
