Das Hessische Innenministerium hat am Dienstag den Verein Palästina e. V. in Frankfurt am Main verboten. Zweck und Tätigkeit des Zusammenschlusses aus der linken Palästina-Solidarität richteten sich demnach gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. So sei das erklärte Ziel des Vereins die »Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer« gewesen, zudem zeigte sich der Verein »mit allen Formen des palästinensischen Widerstands solidarisch«. Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich um Antisemitismus und Terrorunterstützung.

Tatsächlich hatte Palästina e. V. sich bereits im November 2024 nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für aufgelöst erklärt. Das 21 Monate danach erfolgte........

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