Angesichts der Ausweitung des völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und des Terrors militanter Siedler gegen palästinensische Dorfbewohner fordern inzwischen zahlreiche EU-Staaten ein Handelsembargo. Dem EU-Außenministertreffen am Montag lag dazu ein Papier der EU-Kommission vor, das Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus Siedlungen empfahl. Angesichts des geringen Umfangs des Handels der Siedlungen mit der EU und der Möglichkeit, die Herkunft der Siedlerprodukte durch Umettikettierung oder Vermischung mit Exporten aus dem israelischen Kernland zu verschleiern, geht es primär um ein politisches Signal. Doch Außenminister Johann Wadephul pocht darauf, dass Handelseinschränkungen außenpolitische Sanktionen seien, die einstimmig........

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