Die politische Ebene |
Es hätte eine Erzählung über den funktionierenden Rechtsstaat sein können: Die eng mit dem israelischen Staat und der israelischen Rüstungsindustrie verbandelte Lobbyorganisation ELNET will ihre Propaganda an Berliner Schulen verbreiten und dafür auch noch Geld vom Senat bekommen. Propaganda, sprich: »Lernmaterial« für Schüler ab der fünften Klasse, mit Fragen wie »Ist Israel ein Apartheidstaat?« ELNET sagt: Nein. »Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern?« ELNET: Nein. Um das durchzusetzen, machen politische Mandats- und Funktionsträger der CDU Druck auf die Verwaltung. Aber die sagt: Nein.
Ende gut, alles gut? Nicht ganz, wie eine Auswertung von junge Welt nahelegt. Denn unter der Oberfläche sah die Sache ganz anders aus. Zunächst sei der 2025 gestellte Förderantrag für das Projekt »Fragemauer trifft Schule« über »die politische Ebene« an die Verwaltung geraten. Zwischen Antragstellung und........