Die neuen Extremisten |
Eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt«, könne »kein Partner« der EU sein. Mit dieser Aussage untermauerte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Sonntag die von Spanien, Irland und Slowenien für das EU-Außenministertreffen am Dienstag auf die Agenda gesetzte Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden. Für die einen geradezu folgerichtig, für Bundesaußenminister Johann Wadephul »unangebracht«, wie er vor dem Treffen mahnte. Am Widerstand Deutschlands und Italiens scheiterte das Anliegen. Über »kritische Fragen« –........