Die britische Regierung hat angekündigt, die Einfuhr von Waren aus der besetzten Westbank zu verbieten. Auch Unternehmen, die neue israelische Siedlungen bauen oder finanzieren, sollen sanktioniert werden. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, an dem es dennoch einiges zu kritisieren gibt: Die Importe aus der Westbank machen offiziell nur ein Prozent der israelischen Einfuhren nach Großbritannien aus. Systematisch werden Waren aus den besetzten Gebieten falsch etikettiert – es wird also darauf ankommen, wie rigoros London deren Herkunft kontrolliert.

Außerdem: Außenminister Ed Miliband hat sich bei der Ankündigung des Verbots bemüht, strikt zwischen der Westbank und Israel zu unterscheiden. Doch diese Trennung geht an der Realität vorbei: Längst sind der israelische Staat, seine Wirtschaft und das Militär eng mit der Besatzung verwoben. Die Westbank wird mittlerweile vom Siedlungsministerium unter dem Faschisten Bezalel Smotrich verwaltet – de facto ist aus der Besatzung eine........

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