Rechtsauslegung |
Der Satz wird, das ergibt sich aus der Sache selbst, ohne juristische Konsequenzen bleiben, sagt aber eine Menge über das moralische und intellektuelle Mindset der amtierenden Regierung aus. Am Sonntag äußerte sich der Außenminister in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« zum Iran: »Ein derartiges Unrechtsregime kann sich auf völkerrechtliche Grundsätze schlecht berufen.« Warum nicht? Woraus leitet Johann Wadephul diese Behauptung ab?
Unausgesprochen ist damit mehrerlei ausgesagt. Erstens: Wadephul nimmt sehr wohl an, dass der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist. Das aber bleibt nach solcher Auffassung ohne weitere Bedeutung, weil zweitens der angegriffene Staat ein »derartiges........