Stefan Boness/IPON

Ungleichheit verstetigen und verschärfen. Dafür Sorge zu tragen, ist der gleichsam inoffizielle gouvermentale Auftrag dieses Staates. Einen Hinweis auf den Klassencharakter der Gesetzgebung beziehungsweise der erwartbaren Gesetzgebungsverweigerung in diesem Land liefern zwei aktuelle Beispiele. Mitte Dezember beschloss die Bundesregierung die Abschaffung des Bürgergelds. Das, was da »Sozialreform« genannt wird, enthält eine deutliche Verschärfung des........

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