Rolle rückwärts
Bernd von Jutrczenka/dpa
Feilt an der Demontage des Sozialstaates: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (Berlin, 21.1.2026)
Die im September 2025 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat nach vier Monaten ihren Abschlussbericht vorgelegt, der sich auf vier Handlungsfelder konzentriert: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen, die Stärkung von Erwerbsanreizen (»Anpassung der Transferentzugsraten«), die Rechtsvereinfachung sowie eine Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Dazu gibt man 26 sehr technokratisch wirkende Empfehlungen ab, die »von systemändernden Reformen wesentlicher Sozialleistungsbereiche über die Neubestimmung des........
