We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Diener der Macht

4 144 0
20.10.2019

Wenn die Regierung sich als unfähig erweist, die Probleme im Land anzupacken und die Regierungschefin mit der Erklärung, die Grenzen ließen sich sowieso nicht schützen, seine territoriale Integrität faktisch aufhebt; wenn der Bundestag sich in überwältigender Mehrheit nicht als Kontroll-, sondern als Akklamationsorgan versteht; wenn das Verfassungsgericht seine Verantwortlichkeit für Recht und Gesetz an eine supranationale Instanz delegiert, das nach politischer Zweckmäßigkeit entscheidet – wenn also die drei klassischen Staatsgewalten versagen, dann sind die Medien, der akademische Betrieb, die Künstler, im weitesten Sinne die mit der Gabe der Artikulationsfähigkeit ausgestatteten Intellektuellen aufgerufen, Öffentlichkeit herzustellen, als vierte, meinetwegen auch fünfte und sechste Gewalt im Staate tätig zu werden, und die drei anderen an ihre Aufgaben zu erinnern.

Und zwar nicht durch Teilnahme am parteipolitischen Geplänkel, enervierende Besserwisserei, gesinnungsethische Emphase oder juristische Donquichotterie, sondern durch strikte Objektivität, gedankliche Präzision, Faktentreue, geistige Unabhängigkeit und imaginatives Potential, das aufzeigt, daß nichts auf der Welt alternativlos ist. Stattdessen ist 30 Jahre nach dem Mauerfall zurückgekehrt, was man damals überwunden zu haben glaubte: Staatsmedien und Staatsjournalisten, akademische Karrieristen auf der Schleimspur schlechter Politik, Staatskünstler, Staatskunst-Aktivisten und Staatskabarettisten.

Instanz zur normativen, politisch korrekten Sinnstiftung

Ein Kartell aus – um einen Neologismus zu benutzen – Affirmanten, die den Regierenden die Richtigkeit und moralische Qualität ihres Handelns bestätigen, den Kritikern aber ihre vermeintliche Minderwertigkeit unter die Nase reiben. Der Begriff „politisch-medialer Komplex“ schließt neben Politik und Medien den akademischen und Kulturbetrieb mit ein.

Es gibt Talkshows, Tagungen, Zeitungskommentare, Resolutionen, Rundfunk- Fernseh- und Podiumsdiskussionen ohne Ende. Doch in den zwei entscheidenden Fragen: der Einwanderungs- und der Klima-Frage, gibt es keinen öffentlichen Austausch und Wettbewerb der Argumente. Was hier sich als Öffentlichkeit darstellt, ist in Wahrheit eine Instanz zur normativen, politisch korrekten Sinnstiftung und zur kalten Demonstration von Macht.

Um die Effektivität der Instanz zu erhalten, müssen permanent Schwachstellen identifiziert und ausgemerzt werden. Der........

© Junge Freiheit