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So hat Europa gewählt

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28.05.2019

Nach der Europawahl fällt die Analyse der Entwicklung der Rechtspopulisten sehr unterschiedlich aus. In Italien wird die Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Kraft. In Frankreich stagniert die RN von Marine Le Pen – liegt aber knapp vor der Partei En Marche von Präsident Emmanuel Macron. Die Dänische Volkspartei halbiert sich. Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, die von der EVP zu einer neuen Rechtsallianz wechseln will, legt jedoch zweistellig zu. Die AfD erhielt in Deutschland bundesweit elf Prozent der Stimmen. 2017 bei der Bundestagswahl war die Partei auf 12,6 Prozent gekommen.

Auf einen deutlichen Rechtsruck in der Politik deutet trotzdem wenig hin. Von einer Mehrheit sind die Rechtspopulisten meilenweit entfernt – selbst nach optimistischen Rechnungen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU‐kritische Abgeordnete nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Ob die Parteien die politische Arbeit des Parlaments bremsen können, wird auch davon abhängen, ob sie es schaffen, eine große Fraktion zu schmieden. Nur dann werden sie Anspruch auf wichtige Posten im Parlamentspräsidium und in den Ausschüssen erheben können. Die einzelnen Länder im Überblick.

DEUTSCHLAND

Höhenflug gestoppt: Für die AfD geht es nicht weiter bergauf. Der ungebremste bundesweite Aufstieg der AfD ist zunächst einmal gestoppt. Nach 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 kommt sie bei der Europawahl den Hochrechnungen zufolge nur auf Werte um elf Prozent. In Ostdeutschland verbucht sie allerdings starke Gewinne und könnte in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU werden. Das ist von besonderer Bedeutung, weil dort am 1. September die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Am 27. Oktober wählt Thüringen. Dort ist die AfD immerhin noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im Abschneiden der AfD bei der Europawahl »keinen Anlass zur Entwarnung. Aber vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt hat, hinter wem sie da herlaufen, und sich diesmal anders entschieden hat«, sagte Schuster am Sonntagabend nach der Wahl. Nach seiner Einschätzung wird die AfD allerdings absehbar »noch nicht aus den Parlamenten verschwinden«.

Dr. Schuster: »Die Rechten werden so isoliert sein, dass sie eine politische Kraft im eigentlichen Sinne im Europäischen Parlament nicht sein werden.« #Europawahl2019 https://t.co/Tnl3MWvFZj

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 27, 2019

FRANKREICH

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Hochrechnungen am Wahlabend hatten Le Pens Partei bereits vorne gesehen. Le Pen sprach am Sonntagabend von einem »Sieg des Volkes« und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde Neuwahlen bedeuten.

Vor fünf Jahren war der damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die FN wurde zwischenzeitlich in RN umbenannt. Die Renaissance‐Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron kam auf 22,3 Prozent. Die Macron‐Partei gab es 2014 noch nicht. Aus der Umgebung Macrons verlautete, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung sei nicht geplant.

Den dritten Platz belegten überraschend die Grünen mit 13,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei........

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