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Hisbollah-Verbotsantrag abgelehnt

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07.06.2019

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag einen AfD‐Antrag für ein Verbot der schiitischen Terrororganisation Hisbollah diskutiert. Mehrere Sprecher von Union, SPD und anderen Fraktionen betonten, dass sie den Antrag ablehnen, und verwiesen darauf, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, die auch außenpolitische Aspekte berücksichtige. »Wir werden alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene tun«, versicherte der CDU‐Abgeordnete Marian Wendt. Benjamin Strasser (FDP) betonte, das Verbot werde bereits in aller Ernsthaftigkeit diskutiert.

Gleichzeitig hielten verschiedene Redner der AfD vor, sich als Vertreter jüdischer Interessen inszenieren zu wollen. Der SPD‐Abgeordnete Uli Grötsch sagte an die AfD gewandt: »Ihre Warnung vor Antisemitismus ist an Heuchelei nicht zu überbieten.« Omid Nouripour (Grüne) sprach von einer »unglaublichen Verlogenheit«, die hinter dem Ansinnen der AfD stecke. Kathrin Vogler (Linke) nannte den Antrag fachlich schwach........

© Juedische Allgemeine