Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern |
20. November 2026 – 10. Kislew 5787
AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service
AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service
Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern
Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann
20.11.2026 10:09 Uhr
Hessen setzt sich für erleichterte Abschiebungen von schwerkriminellen Ausländern ein. Ein Antrag für die heute in Hamburg beginnende Justizministerkonferenz sieht vor, die aufschiebende Wirkung von Klage- oder Widerspruchsverfahren in solchen Fällen aufzuheben, sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
»Die aufschiebende Wirkung bei Klage- und Widerspruchsverfahren führt dazu, dass schwerkriminelle Personen länger in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können.«
Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann. Seine Initiative ziele darauf ab, dass »nach Möglichkeit auch gegen den Willen der Straftäter abgeschoben werden kann«, sagte Heinz. »Verfassungsrechtlich ist es möglich, das zu ändern.« Andere Länder hätten sich dem hessischen Antrag bereits angeschlossen.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.
Soziale........