SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag |
30. Oktober 2026 – 19. Cheschwan 5787
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SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag
Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll
30.10.2026 14:37 Uhr
Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Fall erfolgreicher Verhandlungen mit Linken und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das hat der SPD-Landesvorstand nach Parteiangaben beschlossen. Geplant ist demnach ein verbindliches Mitgliedervotum.
Die Verhandlungen der drei Parteien beginnen voraussichtlich am Montag. Zunächst muss am Samstag aber noch ein Parteitag der Linken diesen Gesprächen zustimmen.
Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er zustande kommen. Die Linke plant dazu eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis wie bei der SPD bindend ist. Die Grünen wollen bei ihrer........