Strafanzeige als PR-Gag? |
Was derzeit als »Genozid-Vorwurf« gegen Ignazio Cassis durch die Manege getrieben wird, ist weniger Anklage als Inszenierung. Die Anzeige gegen den Schweizer Bundesrat und Außenminister beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist infam. Es werden Fakten behauptet, die keine sind. Dass sich Bundesrat Cassis des Völkermords in Gaza schuldig gemacht haben soll, wird zur Wahrheit erklärt – natürlich ohne jede gerichtliche Feststellung. Der Begriff Genozid dient hier nicht der Aufklärung, sondern der Eskalation, aber noch viel mehr der PR-Aktion.
Daher ist Versuch, den Schweizer Bundesrat gleich mit in Haftung zu nehmen, besonders perfide. Es wird ihm Komplizenschaft unterstellt, auch das juristisch problematisch. Und das wissen........