Gegen Ignazio Cassis ist beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Anzeige eingegangen. Vorgeworfen wird dem Schweizer Bundesrat und Außenminister Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Dies teilte am Dienstag die Gruppierung »Stop Complicity« mit. Dahinter steht eine Gruppe von 25 Schweizer Anwältinnen und Anwälten, die die Mitteilung, wie die Anzeige in der juristischen Fachsprache richtig heißt, verfasst haben.

Der Vorwurf gegen Cassis lautet, dass die Schweiz im Rüstungsbereich mit Israel zusammenarbeite und militärisch nutzbare Güter nach Israel importiert habe, beziehungsweise dies nach wie vor tue. Auch wird ihm vorgeworfen, dass er die militärische Zusammenarbeit mit Israel nicht beendet und die Schweiz nichts unternommen habe, um die Eskalation in Gaza zu stoppen. Laut der Anzeigemitteilung hätte Cassis als Vorsteher des Außendepartements (EDA) Maßnahmen vorschlagen........

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