Keine Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen Israel |
22. April 2026 – 5. Ijar 5786
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Keine Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen Israel
Vor allem Spanien und Irland hatten vor der Sitzung der Außenminister in Luxemburg Druck gemacht und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel verlangt. Sie scheiterten erneut
Eigentlich war von vornherein klar, dass die EU-Außenminister bei ihrer Sitzung in Luxemburg am Dienstag keine Sanktionen gegen Israel beschließen würden - und schon gar nicht die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel, das beiden Seiten Handelsvorteile einräumt und Israels Teilnahme an EU-Programmen ermöglicht. Ein solcher Schritt hätte nämlich ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedsstaaten vorausgesetzt.
Dennoch hatten im Vorfeld vor allem Spaniens sozialistische Regierung sowie linke Parteien Druck gemacht. Auch eine europaweite Petition (»Bürgerinitiative«) wurde lanciert. Mehr als eine Million Unterschriften kamen für die Forderung nach einer sofortigen Aussetzung des Partnerschaftsvertrags zwischen der EU und Israel zustande – fast die Hälfte davon in Frankreich. »Die EU-Bürger können nicht hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das dazu beiträgt, einen Staat zu legitimieren und zu finanzieren, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht«, heißt es darin.
Gezielt wurde vor der Sitzung der Außenminister von Sanktionsbefürwortern der Eindruck erweckt, als stellten sich nur noch wenige EU-Staaten gegen die vorgeschlagenen Strafmaßnahmen. Dem ist aber, wie nun erneut deutlich wurde, längst nicht so. Denn selbst für weniger restriktive Maßnahmen wie die Erhebung von Zöllen auf Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland wird die sogenannte qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren), gegenwärtig nicht erreicht.
Amnesty-Chefin gibt Deutschland und Italien die Schuld
Die Initiative Spaniens, Sloweniens und Irlands lief daher erwartungsgemäß ins Leere. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verweigerte ebenso wie sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani die Zustimmung. Auch weitere EU-Staaten sind skeptisch. Großspurig diktierte........