EU-Sanktionen gegen Israel: Einigung wahrscheinlich |
11. Mai 2026 – 24. Ijar 5786
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EU-Sanktionen gegen Israel: Einigung wahrscheinlich
Die Europäische Union dürfte heute weitere Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler beschließen
Ein Dammbruch oder nur ein längst überfälliger Beschluss, der Druck aus dem Kessel lässt? Die Europäische Union dürfte heute erstmals seit zwei Jahren Sanktionen gegen Israel beschließen. Zuletzt hatte der Rat der EU im Juli 2024 fünf Einzelpersonen und drei Organisationen im Westjordanland mit sogenannten »restriktiven Maßnahmen« belegt. Sie bedeuten in der Praxis, dass die Betreffenden nicht mehr in die EU einreisen und keine finanziellen Zuwendungen aus der EU beziehen dürfen. Ihre Vermögenswerte innerhalb der Union werden eingefroren.
Beim Treffen der 27 Außenminister am Montag ist erstmals die neue ungarische Chefdiplomatin Anita Orbán mit dabei. Vom neuen Premierminister Péter Magyar, der am Samstag - dem Europatag - ins Amt gekommen war, erwartet man in Brüssel, dass er einer politischen Einigung über Strafmaßnahmen gegen gewalttätige israelische Siedler nicht im Wege steht. Bislang war dieser Schritt, der Einstimmigkeit verlangt, meist am Veto von Magyars euroskeptischem Vorgänger Viktor Orbán gescheitert.
Meistens stehen die Beschlüsse des Außenministerrates schon vor Beginn der Sitzung fest. So war es wenig verwunderlich, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in aller Frühe im Ratsgebäude vor die Kameras trat, um als Erste die........