„Terror-Renten“: Brüssel vertraut Zusicherungen aus Ramallah |
19. Mai 2026 – 3. Siwan 5786
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»Terror-Renten«: Brüssel vertraut Zusicherungen aus Ramallah
In ihrer Antwort auf die Anfrage der Europaabgeordneten Hildegard Bentele bleibt EU-Kommissarin Dubravka Šuica äußerst vage, was die Zahlungen an palästinensische Terroristen angeht
Die Europäische Kommission attestiert der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Fortschritte »auf dem Weg zu politischen Reformen und zu partizipativer Demokratie«. Brüssel sieht vorerst keinen Grund, die Zusicherungen aus Ramallah in Zweifel zu ziehen, dass der sogenannte »Mörderlohn«, auch »Terror-Rente« genannt, tatsächlich abgeschafft wurde.
Das geht aus einer Antwort der für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissarin Dubravka Šuica auf eine schriftliche Anfrage der deutschen Europaabgeordneten Hildegard Bentele (CDU) hervor, die jetzt veröffentlicht wurde.
Israel: 2024 rund 144 Millionen Dollar »Terror-Rente«
Nach Angaben der israelischen Regierung betrugen die Auszahlungen im Rahmen der »Terror-Rente« im Jahr 2024 rund 144 Millionen Dollar. Die Europäische Union ist seit Langem mit Abstand größter Geldgeber der PA.
Zuletzt wurden Zweifel laut, dass die Zahlungen für in Israel inhaftierte oder an Angehörige getöteter palästinensischer Terroristen (»Märtyrer«) tatsächlich eingestellt wurden. Sowohl die israelische als auch die US-Regierung glauben, dass die Praxis des »Pay-for-slay« weitergeführt wird.
Bei einer Rede vor der Generalkonferenz seiner Fatah-Partei räumte PA-Präsident Mahmud Abbas am Wochenende ein, dass aktuell von Israel zurückgehaltene Steuergelder für seine Behörde zur Zahlung an »Häftlinge« verwendet werden sollen. Im vergangenen Jahr hatte Abbas hingegen........