Warum die Proteste im Iran auch eine Chance für unsere Sicherheit sind |
Seit die vorherige Außenministerin Annalena Baerbock durch das Schlagwort »feministische Außenpolitik« wertebasierte Außenpolitik zu einer Instagram-tauglichen Attitüde degradiert hat, herrscht in weiten Teilen der Politik eine Abwehrreaktion gegen vermeintlich moralisch geleitete Außenpolitik vor.
Doch gerade die aktuellen Demonstrationen im Iran bedeuten nicht nur eine konkrete Chance für Iraner, sich endlich von einer äußert grausamen islamistischen Diktatur zu befreien, sondern auch eine Gelegenheit jenseits moralischer Diskussionen Maßnahmen für die Verbesserung der inneren Sicherheit Deutschlands zu ergreifen.
Allgemein bekannt ist breitem Publikum eventuell, dass Schergen des Regimes im Iran mehrere Anschläge und gezielte Morde im Ausland ausgeführt beziehungsweise geplant haben, vor allem gegen iranische Dissidenten und jüdische Ziele. Matthew Levitt und Sarah Boches zählen für das International Center for Counter-Terrorism in Den Haag 54 Fälle in Europa allein zwischen 2021 – 2024 auf, bei denen in 16 Fällen organisierte kriminelle Banden involviert waren. Sechs zielten auf iranisch(-stämmige) Dissidenten und Journalisten, sieben richteten sich gegen israelische Diplomaten oder Botschaften und vier gegen Juden oder jüdische Einrichtungen.
Das theokratisch-islamistische Regime stellt jedoch ein weit über diese Fälle hinausgehende Bedrohung dar. Die Islamische Republik Iran (IRI) ist ein hybrider Bedrohungsakteur, der konventionelle militärische Fähigkeiten und Stellvertretermilizen im Nahen Osten mit Cyberoperationen, Desinformation und Wirtschaftskrieg weltweit kombiniert, um Macht zu projizieren und Gegner zu untergraben.
Iranische hybride Aktivitäten in Europa umfassen Berichten zufolge verdeckte Handelsfronten, Identitätsdiebstahl und Sanktionsumgehungsschemata, wie etwa Unternehmen, die Technologietransfers verschleiern oder cyber-gestützten Betrug betreiben.
Konkrete Fälle umfassen Deckunternehmen und Plattformen vergleichbar mit den Beispielen »Dutch Bakery« oder »Softqloud«. »Dutch Bakery« ist der Fall einer realen Bäckerei in den Niederlanden, deren Adresse und Daten von einer Regimeeinheit zwischen 2023 – 2025 genutzt wurden, um über Server den........