Zentralrat der Juden fordert schärferes Strafrecht gegen Hass |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein schärferes rechtliches Vorgehen gegen wachsenden Antisemitismus. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem »Tagesspiegel«: »Tausendfache Solidaritätsbekundungen für die Hamas, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Schoa begangen hat, sind derzeit erlaubt. Das muss sich ändern.« Auch weitere eindeutig antisemitische Äußerungen blieben zu oft folgenlos.
Konkret schlägt der Zentralrat vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu........