Israelischer Unternehmer klagt gegen Selenskyj |
21. Mai 2026 – 5. Siwan 5786
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Israelischer Unternehmer klagt gegen Selenskyj
Timur Mindich reicht Klage gegen ein Präsidialdekret ein, mit dem persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren
21.05.2026 15:08 Uhr
Der ukrainisch-israelische Unternehmer Timur Mindich geht juristisch gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. Mindich reichte Mitte Mai beim Verwaltungsgericht in Kiew Klage gegen ein Präsidialdekret ein, mit dem persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren. Dies berichten die Ukrainischen Nationalen Nachrichten (Українські національні новини).
Konkret verlangt Mindich die Aufhebung des Dekrets Nr. 843/2025 vom November vergangenen Jahres. Neben dem Präsidenten sind in dem Verfahren auch die ukrainische Regierung, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft beteiligt. Das Gericht hat inzwischen ein Richtergremium für den Fall bestimmt.
Mindich gilt als Mitgründer und langjähriger Mitinhaber des Produktionsunternehmens Kvartal 95, das eng mit Selenskyjs politischem Aufstieg verbunden ist. Bis 2019 hielt der heutige Präsident selbst Anteile an der Firma. Der........