Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden |
03. Juni 2026 – 18. Siwan 5786
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Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden
Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden
Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG-E) auf den Weg – und das ist höchste Zeit. Viel zu lange war die Politik tatenlos, während Hass, Bedrohungen und Einschüchterung im Netz zur Normalität wurden. Für Jüdinnen und Juden ist das ein wichtiger Fortschritt, denn die Realität ist erschütternd: Antisemitische Hetze online reicht von Schoa-Leugnung und Verschwörungserzählungen über Holocaust-Memes bis hin zu offenen Mord- und Gewaltdrohungen. Jüdische Profile werden mit Beleidigungen überzogen, Gemeinden Ziel koordinierter Hasskampagnen. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Flut dramatisch verschärft.
Beratungsstellen sind bereit, auch Betroffene digitaler Gewalt zu vertreten, doch die Mittel dafür sind oft nicht gesichert.
Beratungsstellen sind bereit, auch Betroffene digitaler Gewalt zu vertreten, doch die Mittel dafür sind oft nicht gesichert.
Bislang........