Neue Schulden-Bazooka? Bitte nicht, liebe Merz-Regierung! |
Sollen noch mehr neue Schulden dabei helfen, den Reformdruck für die Regierung zu lindern? SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jedenfalls bringt jetzt das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Dann müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden, so der Sozialdemokrat. So weit, so schlecht.
Denn Deutschland fehlt nicht das Geld. Noch mit Stimmen der Ampel-Regierung hatten Merz & Co. milliardenschwere Schuldenpakete für Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben beschlossen. Die viel beschworene Bazooka umging die reguläre Schuldenbremse. Auf das mit dem XXL-Finanzpaket versprochene Wirtschaftswachstum wartet man bislang jedoch vergebens. Nicht nur die Sozialdemokraten sollten daraus richtige Schlüsse ziehen. Einer ist: Neue Schulden? Bitte nicht!
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Schulden: Noch mehr Geld bringt Deutschland jetzt nicht unbedingt weiter
Denn noch mehr Kredite bringen die Bundesrepublik jetzt nicht aus der Krise. Es helfen nur echte Strukturreformen. Konkret: Deutschland muss wieder ein Standort werden, an dem sich Investitionen lohnen und Firmen gute Jobs schaffen können. Damit das erreicht werden kann, muss die Koalition jetzt liefern (zum Beispiel mit Entlastungen bei der Krankenversicherung).
Und das darf mit unbequemen Entscheidungen verbunden sein. Wobei sich Union und SPD durch ökonomisch unsinnige Projekte wie die Mütterrente oder die niedrigere Mehrwertsteuer für Gastronomen ja bereits um einige Spielräume im Haushalt gebracht haben. Die Angst, dass Reformen verschleppt werden, bleibt. Auch, weil die Koalitionäre inhaltlich zuletzt selten in die gleiche Richtung unterwegs waren.