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Wir brauchen ein Tempolimit für politische Debatten

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11.06.2022

Manche politische Debatte ist schneller, als es sinnvoll wäre (Symbolfoto).

© Quelle: Soeren Stache/dpa

Es fließen Milliarden Euro in den Tankrabatt, die nicht bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig denkt SPD-Chefin Saskia Esken wegen der hohen Preise laut über befristete Fahrverbote nach. Die Ampel-Parteien sollten sich lieber auf etwas anderes konzentrieren, kommentiert Tobias Peter.

Tobias Peter

Berlin.Wie kann man riesige Summen in ein Entlastungspaket packen und damit auch noch die Bürgerinnen und Bürger frustrieren? Und sogar obendrein noch eine Koalitionskrise auslösen? Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal – und doch ist die Sache kinderleicht.

Das alles passiert, wenn man Milliarden Euro in eine Entlastungsmaßnahme gibt, bei der von Anfang an absehbar war, dass sie die Menschen bestenfalls unzureichend erreichen würde. So ist es beim Tankrabatt, den die Ampel-Koalition beschlossen hat. Er lädt – welch Überraschung – die Mineralölkonzerne dazu ein, sich mindestens einen Teil des Geldes in die eigene Tasche zu stecken. Wer hätte darauf kommen können?

Richtig. Eigentlich jeder,........

© HAZ


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