Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.

© Quelle: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputni

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird zu einer immer größeren Gefahr für den Frieden in Europa. Die EU muss ihm endlich Grenzen setzen – auch Deutschland kann etwas tun, kommentiert Gerd Höhler.

Gerd Höhler

Athen. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Entwicklung in der Türkei ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht. Ob bei den demokratischen Institutionen, der Meinungs- und Pressefreiheit, in der Justiz, bei den wirtschaftlichen Strukturreformen, im Kampf gegen die Korruption oder im Verhältnis zu den Nachbarn Syrien, Irak, Griechenland und Zypern: Überall verzeichnet das EU-Gutachten Verschlechterungen.

Auch gegenüber Russland geht der türkische Staatschef Erdogan seinen eigenen Weg. Die Türkei ignoriert nicht nur die Sanktionen des Westens gegen Moskau. Türkische Unternehmen und Banken unterlaufen sie systematisch. Erdogan blockiert derweil in der Nato den Beitritt Schwedens und Finnlands – als Freundschaftsdienst für Wladimir Putin.

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Der türkische Präsident gibt sich zwar als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine, aber beim jüngsten Treffen mit Putin in Astana war laut Aussage eines Kremlsprechers davon gar nicht die Rede. Stattdessen schlug Putin vor, die Türkei zu einem Knotenpunkt für russische Gaslieferungen nach Europa auszubauen. Erdogan gab seinen Behörden Anweisung, „unverzüglich“ mit der Planung zu beginnen.

Aus europäischer Sicht ist das keine gute Idee. Dann wäre Europa gleich von zwei unberechenbaren Autokraten abhängig, die am Gashahn drehen könnten. Erdogan hat bereits gezeigt, dass er bereit ist, Migrantinnen und Migranten als Druckmittel gegenüber der EU einzusetzen. Beim Gas wird er nicht zögern, es genauso zu machen – sein Freund hat es vorgemacht.

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Während der Kremlchef seinen brutalen Krieg in der Ukraine mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung fortsetzt, überzieht Erdogan den Nachbarn und Nato-Partner Griechenland fast täglich mit neuen Kriegsdrohungen nach dem Motto „wir kommen plötzlich über Nacht“. Der amerikanische Militärhistoriker und Türkei-Experte Ryan Gingeras hält das nicht für Gerede. Ein bewaffneter Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sei „nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich“, schreibt er.

Nach Putin wird Erdogan zu einer immer größeren Bedrohung für den Frieden in Europa. Die EU muss ihm endlich die Rote Karte zeigen. Die Kopenhagener Kriterien, die für alle EU-Aspiranten gelten, erfüllt die Türkei schon lange nicht mehr. Sie hat damit ihren Status als Beitrittskandidatin verwirkt. Die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen müssen beendet, die Zollunion ausgesetzt werden. Wenn türkische Firmen und Banken die Russland-Sanktionen weiter umgehen, müssen sie selbst mit Strafmaßnahmen belegt werden.

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Auch Deutschland kann mehr tun, um den aggressiven Autokraten vom Bosporus zu stoppen. Angesichts der Kriegsdrohungen gegen das EU-Mitglied Griechenland sollte die Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unverzüglich gestoppt werden. Sie würden das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer unverhältnismäßig zugunsten der Türkei verschieben.

QOSHE - Erdogan die Rote Karte zeigen! - Markus Decker
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Erdogan die Rote Karte zeigen!

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18.10.2022

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.

© Quelle: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputni

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird zu einer immer größeren Gefahr für den Frieden in Europa. Die EU muss ihm endlich Grenzen setzen – auch Deutschland kann etwas tun, kommentiert Gerd Höhler.

Gerd Höhler

Athen. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Entwicklung in der Türkei ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht. Ob bei den demokratischen Institutionen, der Meinungs- und Pressefreiheit, in der Justiz, bei den wirtschaftlichen Strukturreformen, im Kampf gegen die Korruption oder im Verhältnis zu den Nachbarn Syrien, Irak, Griechenland und Zypern: Überall verzeichnet das EU-Gutachten Verschlechterungen.

Auch gegenüber Russland geht der türkische Staatschef Erdogan seinen eigenen Weg. Die Türkei........

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