Die Opposition braucht starke Themen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Ausländerkriminalität im Allgemeinen und Clankriminalität im Speziellen sind Felder, die gerade mediale Hochkonjunktur haben und in der Öffentlichkeit heißt diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat das jetzt für einen Aufschlag bei der eigenen Pressekonferenz genutzt und will in der kommenden Woche im Landtag gleich doppelt nachlegen.

Das ist kein billiger Populismus, wie man leicht unterstellen könnte. Schließlich gehörte das Kümmern um die innere Sicherheit schon immer zum Markenkern der Christdemokraten, der in den Merkel-Jahren allerdings häufig eine untergeordnete Rolle spielte. Die CDU in Niedersachsen besinnt sich allerdings möglicherweise zu spät auf diese ureigene Stärke, weil die AfD das Thema Law-and-Order schon längst mit populistischen Thesen besetzt hat. Der Vorstoß der CDU ist deshalb vermutlich auch als Kampfansage an die Konkurrenz von Rechtsaußen zu werten.

In der Sache ist das deshalb aber nicht verkehrt. Dass die Verbrechen von kriminellen Clans prozentual nur einen kleinen Teil der polizeilich erfassten Kriminalität in Niedersachsen ausmachen, ist dabei nicht entscheidend. Die Clanmitglieder tanzen dem Staat immer wieder auf der Nase herum. Sie begehen Straftaten, bedrohen Opfer, sogar Polizisten. Sie akzeptieren keine Gesetze oder Behörden. Familienfehden klären sie oft mit massiver Gewalt unter sich – und das nicht selten im öffentlichen Raum. Dagegen massiv vorzugehen, auch mit mehr Polizeipräsenz, Staatsanwälten und Richtern, müsste im Interesse aller demokratischen Parteien sein. Alles andere hilft nur der AfD.

HAZ