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Eine wichtige Mahnung aus Karlsruhe

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26.04.2022

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

© Quelle: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig erklärt. Damit stärkt das oberste Gericht in Karlsruhe die Grundrechte und sendet eine wichtige Mahnung, kommentiert Felix Huesmann. Auch im Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Verfassungsfeinde dürfen diese Rechte niemals verletzt werden.

Felix Huesmann

Dieser Dienstag war ein guter Tag für die Freiheitsrechte in Deutschland.........

© HAZ


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