Krieg und Frieden im Wahlkampf: Die SPD sitzt in der Zwickmühle
Der Krieg in der Ukraine ist zu ernst, zu dramatisch, zu gefährlich, als dass er sich für Wahlkampfspielchen eignen würde. Schon im Europawahlkampf sind die Sozialdemokraten mit der Strategie auf die Nase gefallen, „Frieden“ zu plakatieren und wenige Wochen vor der Wahl auch Angriffe der Ukraine auf russische Ziele durch aus Deutschland gelieferte Waffen zuzulassen. Damals gab die Bundesregierung dem Druck innerhalb der Nato und insbesondere der USA nach.
Nun begibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz in die gleiche Zwickmühle. Am Wochenende schürte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung die Angst vor einem Atomkrieg. Dann reiste er in die Ukraine, um den Menschen dort zu versichern, dass Deutschland an ihrer Seite steht, „der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“ und man keinen Diktatfrieden zulassen werde.
Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel. Immer donnerstags.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter........
© HAZ
visit website