Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist gelaufen. CDU und SPD haben nun ein paar Tage Zeit, das Ergebnis zu analysieren, Wunden zu lecken oder sich zu sortieren. Doch diese Phase darf nicht zu lange dauern. Denn danach beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für die Regierung. Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder müssen liefern. Das erste Regierungsjahr war das Pflichtprogramm – jetzt beginnt die Kür. Genauer gesagt: die entscheidende Reformphase für Deutschland.

Dieses erste Jahr war keineswegs ereignisarm. Im Gegenteil: Es brachte zwei Momente, die man mit gutem Grund als disruptiv bezeichnen kann.

Die Aufregung um die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer ist unbegründet

Dieses erste Jahr war keineswegs ereignisarm. Im Gegenteil: Es brachte zwei Momente, die man mit gutem Grund als disruptiv bezeichnen kann.

Die Aufregung um die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer ist unbegründet

Da ist zunächst die Außenpolitik des Kanzlers. Merz hat Deutschland wieder ins Zentrum der europäischen Politik gerückt und dem Land auch global mehr Gewicht verschafft. Deutschland agiert wieder und beobachtet nicht nur vom Spielfeldrand, wie es unter seinem Vorgänger oft der Fall war.

Der zweite Einschnitt betrifft die Migrationspolitik. Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist eine Wende eingeleitet worden, die Wirkung zeigt. Die Zahlen der illegalen Migration sind deutlich gesunken. Natürlich spielen dabei auch externe Faktoren eine Rolle, etwa Entwicklungen in Syrien. Doch entscheidend ist die Wahrnehmung im Inland: Große Teile der Bevölkerung sehen, dass gehandelt wird. Das schafft Vertrauen, ein knappes Gut in der Politik.

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