Der legendäre Satz von Franz Josef Strauß hat bis heute nichts von seiner Wucht verloren: So wie ein Hund unfähig sei, sich einen Wurstvorrat anzulegen, so seien Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen. Das Bonmot zielte einst auf die Finanzpolitik der SPD. Heute wirkt es überraschend aktuell, und zwar nicht nur mit Blick auf Finanzminister Lars Klingbeil.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich damit befassen. Spätestens in seiner Regierungserklärung am Mittwoch muss er die Frage beantworten, warum das Sondervermögen offenbar zu über 90 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern für andere Zwecke verwendet wird.

Kritik an Klingbeil: Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich damit befassen. Spätestens in seiner Regierungserklärung am Mittwoch muss er die Frage beantworten, warum das Sondervermögen offenbar zu über 90 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern für andere Zwecke verwendet wird.

Kritik an Klingbeil: Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet

Der Chefberater des Finanzministers, Jens Südekum, versucht diese Kritik in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zu entkräften. Doch die Berechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft lassen sich nicht einfach beiseiteschieben.

Selbst wenn laut der Haushaltsplanung in diesem Jahr „nur“ 32 Prozent zweckentfremdet würden, wäre dies immer noch ein sehr hoher Wert, gemessen an den Zusagen von Merz und Klingbeil. Wer diese Entwicklung von Anfang an vermutet hat, wurde lange als Miesmacher oder als notorischer Pessimist abgetan. Inzwischen zeigt sich: Die Skepsis war nicht unbegründet. Die Mechanik der Politik hat sich nicht verändert.

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