Eine „Merz-Steuer“ wäre Gift für das Land |
Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich, was nach der Schließung der Wahllokale auf Bundesebene folgen könnte: höhere Steuern. Hinter den Kulissen wird in der CDU bereits diskutiert, den Spitzensteuersatz anzuheben.
Offiziell geschieht das im Namen der Gerechtigkeit. Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, heißt es. Doch die Rechnung ist ebenso einfach wie politisch bequem: Was unten fehlt, soll oben geholt werden.
Dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen als bislang greifen soll, beruhigt kaum. Die Erfahrung lehrt, dass steuerpolitische Schwellen selten lange Bestand........