Infrastruktur: Der 500-Milliarden-Euro-Bluff / Iran: Trump droht europäischen Nato-Staaten

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

folgt auf den ersten großen Wortbruch des Bundeskanzlers nun ein zweiter? Zum Verdruss seiner größten Fans ist Friedrich Merz in die Legislaturperiode gestartet, indem er gegen seine Wahlkampfversprechen die Schuldenbremse geschliffen hat. Nun stellt sich heraus: Auch sein Wort, dass die so aufgenommenen 500 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden nur in Infrastruktur fließen, hält er wohl nicht.

folgt auf den ersten großen Wortbruch des Bundeskanzlers nun ein zweiter? Zum Verdruss seiner größten Fans ist Friedrich Merz in die Legislaturperiode gestartet, indem er gegen seine Wahlkampfversprechen die Schuldenbremse geschliffen hat. Nun stellt sich heraus: Auch sein Wort, dass die so aufgenommenen 500 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden nur in Infrastruktur fließen, hält er wohl nicht.

86 Prozent der Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur seien 2025 zweckentfremdet worden, stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln fest. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt:

Das Ifo-Institut rechnet zwar damit, dass demnächst mehr Geld in zusätzliche Investitionen fließt – und dieses Jahr nur noch 32 Prozent der Mittel zweckentfremdet würden. Wenn ich allerdings 32 Prozent meines Budgets beim Handelsblatt zweckentfremden würde, bräuchte ich über die Missbrauchsquote im nächsten Jahr keine Versprechen mehr abgeben.

Ich wage ohnehin eine andere Prognose: Wenn das in der Berliner Koalition so weitergeht, wird sie am Ende der Legislaturperiode die 500 Milliarden Euro nicht in Infrastruktur 500 investiert haben – sondern in Politikverdrossenheit.

© Handelsblatt