Regierung: Frühjahr der Reformen fällt auch aus / Iran: Trump sucht den Ausgang

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte bittet Bundeskanzler Friedrich Merz darum, keine Schnellschüsse bei Reformen zu erwarten. So beginnt nicht die neueste Veröffentlichung des Satiremagazins „Postillon“, sondern das Fazit aus Berlin einen Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

ein Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte bittet Bundeskanzler Friedrich Merz darum, keine Schnellschüsse bei Reformen zu erwarten. So beginnt nicht die neueste Veröffentlichung des Satiremagazins „Postillon“, sondern das Fazit aus Berlin einen Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Und da geht es für den Kanzler vor allem darum, die SPD zu stabilisieren. Deshalb Merz’ Bitte an die Union: Keine provokanten Reformvorschläge, zumindest zunächst. Ein „Frühjahr der Reformen“, sagte Merz am Montag, werde es nicht geben. Gleichwohl arbeite man in Ruhe weiter die Agenda ab.

Immerhin ein erstes Beispiel, was da so in aller Ruhe entsteht, haben meine Berliner Kollegen aus dem Regierungsumlauf gefischt: Demnach könnte die kostenlose Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartnerinnen und -partner in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kippen.

Man ist ja dieser Tage um jeden Hauch einer Reform froh. Und jede Reform, die Arbeitsanreize stärkt, scheint mir sinnvoll. Aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat das deutsche Gesundheitssystem als eines der teuersten der Welt ja kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Wie das Vorhaben da ansetzt, habe ich noch nicht ganz verstanden. Aber die zuständige Expertenkommission tagt ohnehin noch bis nächste Woche. Vielleicht findet sich dort jemand, der es erklären kann.

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