Wir führen die falsche Reformdebatte
Lars Klingbeils Worte klangen nach dem Bruch alter Gewohnheiten. „Wir können nicht jede Krise mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er Ende März in seiner „Reformrede“ bei der Bertelsmann-Stiftung. „Wir überfordern uns selbst, wenn jedes mögliche Problem am Ende vom Staat mit Steuergeld gelöst werden muss.“
Keine drei Wochen später ist von Klingbeils großen Worten nichts mehr übrig. Unter dem Druck steigender Spritpreise legten Union und SPD ein „Energieentlastungspaket“ auf und setzen exakt jenen Politikansatz........
