Steuerreformpläne der Union – große Klappe, nichts dahinter |
Was hat die Union nicht schon alles versprochen? Vor der Wahl versprach sie, keine neuen Schulden zu machen. Nach der Wahl folgte das größte Schuldenprogramm, das das Land je gesehen hat. Dann versprach die Union, viele Fantastilliarden beim Bürgergeld einzusparen. Eingespart wurde am Ende kein Cent. Nun verspricht die Union eine große Steuerreform. Am Ende wird das Gleiche herauskommen wie bei den anderen Versprechen: ein Wortbruch. Und das liegt nicht am Koalitionspartner. Sondern ganz allein an der Union selbst.
Sicher, die jüngsten Forderungen der SPD nach höheren Steuern und Abgaben für Firmenerben, Spitzenverdiener und Kapitalanleger kommen in einer Zeit, in der die Bundesrepublik mit der größten Wirtschaftskrise ihres Bestehens kämpft, ziemlich schräg daher. Kanzler Friedrich Merz hat auch recht, wenn er mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz sagt: „Die Zitrone ist schon ausgequetscht.“ Nie hat Vater Staat dem Bürger so viel an Steuern und Abgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung abgeknöpft wie heute. Doch die SPD kennt kein Erbarmen und will immer noch eine Schippe drauflegen.
Begründet wird der unersättliche Einnahmehunger mit den außergewöhnlich großen Herausforderungen unserer Zeit. Als hätte es in den 70er-Jahren keine Ölkrise und keine RAF, in den 80er-Jahren keine Umweltzerstörung, in den 90er-Jahren keine Wiedervereinigung und in den 2000er-Jahren keine Massenarbeitslosigkeit und Euro-Krise gegeben. Die Berufung auf exzeptionelle Wettläufe ist nur eines: eine Ausrede für das eigene Unvermögen, zu unbequemen Entscheidungen zu kommen.
Ein höherer Spitzensteuersatz kann zudem nicht mal im Ansatz ausgleichen, was eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen kosten würde. Dafür müsste der Spitzensteuersatz Richtung 60 Prozent steigen. Das kann die SPD dem VW-Facharbeiter gerne mal erklären.
Was hat die Union nicht schon alles versprochen? Vor der Wahl versprach sie, keine neuen Schulden zu machen. Nach der Wahl folgte das größte Schuldenprogramm, das das Land je gesehen hat. Dann versprach die Union, viele Fantastilliarden beim Bürgergeld einzusparen. Eingespart wurde am Ende kein Cent. Nun verspricht die Union eine große Steuerreform. Am Ende wird das Gleiche herauskommen wie bei den anderen Versprechen: ein Wortbruch. Und das liegt nicht am Koalitionspartner. Sondern ganz allein an der Union selbst.
Sicher, die jüngsten Forderungen der SPD nach höheren Steuern und Abgaben für Firmenerben, Spitzenverdiener und Kapitalanleger kommen in einer Zeit, in der die Bundesrepublik mit der größten Wirtschaftskrise ihres Bestehens kämpft, ziemlich schräg daher. Kanzler Friedrich Merz hat auch recht, wenn er mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz sagt: „Die Zitrone ist schon ausgequetscht.“ Nie hat Vater Staat dem Bürger so viel an Steuern und Abgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung abgeknöpft wie heute. Doch die SPD kennt kein Erbarmen und will immer noch eine Schippe drauflegen.
Begründet wird der unersättliche Einnahmehunger mit den außergewöhnlich großen Herausforderungen unserer Zeit. Als hätte es in den 70er-Jahren keine Ölkrise und keine RAF, in den 80er-Jahren keine Umweltzerstörung, in den 90er-Jahren keine Wiedervereinigung und in den 2000er-Jahren keine Massenarbeitslosigkeit und Euro-Krise gegeben. Die Berufung auf exzeptionelle Wettläufe ist nur eines: eine Ausrede für das eigene Unvermögen, zu unbequemen Entscheidungen zu kommen.
Ein höherer Spitzensteuersatz kann zudem nicht mal im Ansatz ausgleichen, was eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen kosten würde. Dafür müsste der Spitzensteuersatz Richtung 60 Prozent steigen. Das kann die SPD dem VW-Facharbeiter gerne mal erklären.
Zwischen Steuersenkungen, Sozialabgaben und Arbeitsattraktivität: Die Regierung steckt im Dilemma
Was man der SPD aber zugutehalten muss: Wenigstens ist sie gegenüber dem Wähler ehrlich, müht sich um eine teilweise Gegenfinanzierung für die überfällige Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und nimmt in Kauf, sich dafür Kritik einzuhandeln. Die Union hingegen verkauft ihre Wähler in der Steuerpolitik einfach nur für dumm.
Schon im Wahlkampf ging die Union mit einem Steuervorschlag an den Start, für den der Begriff „Wolkenkuckucksheim“ erst noch erfunden werden müsste. Zu Einnahmeausfällen im dreistelligen Milliardenbereich hätten sie geführt. Ludwig Erhards Erben haben die Grundrechenarten verlernt.
Nach der Wahl macht die Union unverdrossen weiter: Neben Entlastungen für untere und mittlere Einkommen will CDU-General Carsten Linnemann auch Spitzenverdiener entlasten. Nur: Mit welchem Geld denn bitte? Die Union hat sich doch längst entschieden. Und zwar gegen Entlastungen. Und für eine Mütterrente. Für eine niedrigere Gastro-Mehrwertsteuer. Für eine höhere Pendlerpauschale. Projekte also, bei denen man die vielen Milliarden, die sie kosten, auch gleich mit Benzin übergießen und ein Streichholz hätte drunterhalten können. Die Wirkung wäre dieselbe.
Die Aufregung um die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer ist unbegründet
Zugleich mauert sich die Union in der Steuerpolitik ideologisch weiter ein. Den Abbau von Steuervergünstigungen labelt CSU-Chef Markus Söder als Steuererhöhung. Ordnungspolitik hört für die CSU da auf, wo sie mit bayerischem Interesse kollidiert, egal wie dumm dieses Interesse auch sein mag. Und als die CDU in der Diskussion um ihr Grundsatzprogramm dann doch mal ganz vorsichtig über eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz nachdachte, knickte sie nach dem kleinsten Widerstand der Familienunternehmer sofort wieder ein.
So ist mit der Union in der Steuerpolitik kein Staat zu machen. Denn eine Steuerreform kann nur unter zwei Bedingungen gelingen: politisch, wenn die Union bereit ist, Gutverdiener und Erben stärker zu belasten, um der SPD entgegenzukommen. Und mathematisch, wenn sie im Bundeshaushalt wirklich mal kürzt, statt immer nur Kürzungen anzukündigen. Wenn die Union aber einfach immer weiter unhaltbare Versprechen macht, darf sie sich nicht wundern, wenn sie in den Umfragen von der AfD bald nur noch die Rücklichter sieht.
Mehr: Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro? Die Pläne von CDU und SPD im Faktencheck