Der Finanzminister sollte Rücklagen für die Ukraine-Milliarden bilden |
Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen steht – vorerst. Der Europäische Rat hat eine Lösung gefunden, nachdem der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die eingefrorenen Guthaben Russlands für Kredite an die Ukraine zu verwenden, zu viele Gegner unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatte.
Der Plan B bestand von vornherein aus Gemeinschaftsschulden der Europäer, einer Option, die der Bundeskanzler im Vorfeld immer wieder von sich gewiesen hatte. Schnell sind Beobachter dabei, diese Lösung als „Euro-Bonds“ einzuordnen und, je nachdem, ob es sich um Gegner oder Befürworter von Euro-Bonds handelt, die deutsche Zustimmung heftig zu kritisieren oder zu bejubeln.
Weder der Aufschrei der Empörung noch der Jubel sind angebracht. Jenseits der Tatsache, dass die Ukraine sich mit den zusätzlichen Mitteln weiter gegen den russischen Aggressor verteidigen kann, lohnt es sich, bei der gewählten Finanzierung genau hinzuschauen. Unter dem Stichwort Euro-Bonds firmiert in der öffentlichen Debatte alles Mögliche, was sich die EU-Mitgliedstaaten an gemeinsamer Finanzierung ausdenken.
Schon in der Euro-Schuldenkrise gelang es den Gegnern der Währungsunion, die........