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Mehr Macht für Angela Merkel

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08.04.2021

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

nach mehr als einem Jahr Pandemie entdeckt die regierende Union, dass der Bund mit ein bisschen mehr Macht wirklich besser durchgreifen kann. Anders gesagt: Die Bundesländer sollen entmachtet werden. Angela Merkels Moderationsstil verwandelt sich in einen Chef-Stil. Konkret gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine „Gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

Erreicht werden soll damit, dass der Bund per Rechtsverordnung nationale Ziele eines besseren Pandemieschutzes durchsetzen kann. Die Anordnungen des Bundes würden dann die der Länder brechen, Ober schlägt Unter. Kanzlerin Merkel will das Gesetz offenbar per Abstimmung im Bundestag so festlegen, dass Landkreise bei zu hohen Infektionswerten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

Man merkt: Das alte „Corona-Regime“ mit seinen zähen Bund-Ministerpräsidenten-Konferenzen und deren Durchstechereien neigt sich erkennbar dem Ende zu.

In der K-Frage der Union ist die Regie den Handelnden längst entglitten. Die Rivalen Armin Laschet und Markus Söder reagieren auf das, was der andere tut, oder eben nicht tut. Manchmal muss man sich sogar überhaupt nicht mehr mit sich selbst, sondern vor allem mit anderen beschäftigen. Die erstarkten Grünen beispielsweise haben nun ein Datum festgelegt, den 19. April, an dem sie ihren Kanzlerkandidaten benennen, also Annalena Baerbock oder Robert Habeck.

Bei der CDU/CSU gibt es nicht einmal ein Datum, sondern nur die Fraktionssitzung am Sonntag und Montag. Die Parteichefs Laschet und Söder treten auf, die........

© Handelsblatt


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