Nur Wortklauberei rettet den Koalitionsfrieden beim Bürgergeld |
Ein einziges Wort hat den Weg zur Abschaffung des Bürgergelds freigemacht und den vorweihnachtlichen Koalitionsfrieden gesichert. Und dieses Wort heißt „Gelegenheit“. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat dafür gesorgt, dass es noch in den Gesetzentwurf von SPD-Sozialministerin Bas kommt. Und dann ihren Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss am Mittwoch aufgegeben.
Der Streit der beiden Ministerinnen drehte sich bis zuletzt um die Frage, ob Leistungsbezieher, die mehrere Termine beim Jobcenter versäumen und ihre Post nicht öffnen,........