China ist stark, aber es ist nicht unverwundbar |
In der kommenden Woche reist Friedrich Merz mit einer scharfen Diagnose im Gepäck nach China. In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ schrieb der Bundeskanzler letzte Woche, China fördere systematisch Abhängigkeiten und interpretiere die internationale Ordnung neu. In absehbarer Zukunft, so Merz, könnte Chinas Militär mit dem US-Militär gleichziehen. Das ist die nüchterne und zutreffende Beschreibung einer Systemrivalität, die deutschen und europäischen Interessen widerspricht. Und die internationale Konkurrenz der Großmächte wird sich weiter verschärfen.
Erst am vergangenen Wochenende hatte der Kanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende des „unipolaren“ Weltordnungsmodells anerkannt. Washingtons Führungsrolle hält er in der gegenwärtigen Weltlage für eingeschränkt, die protektionistischen und unilateralistischen Tendenzen der US-Politik kritisierte er scharf. Er forderte einen Neustart der Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA; nicht als bloße Fortsetzung des Altbekannten, sondern durch ein neu gestaltetes Bündnis. Doch nicht nur in Bezug auf die USA ist klar: Europa muss sich zunächst selbst stärken, bevor an eine anders geartete Partnerschaft gedacht werden kann.
Viel Aufmerksamkeit wird in den kommenden Tagen darauf liegen, wie der Bundeskanzler mit seiner 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation in China den Balanceakt vollziehen wird, kurzfristige Wirtschaftsinteressen und langfristige Spannungsthemen, etwa Exportkontrollen für kritische Inputs, verzerrte Marktzugänge und Überproduktion, in Einklang zu bringen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt dann nach der Reise.
Europa schaut auf Berlin – jetzt kommt es auf den Kanzler an
Die Herausforderung für Deutschland wie Europa ist es, den Widerspruch zwischen der strategischen geopolitischen und der wirtschaftlichen Perspektive aufzulösen. Denn wenn China Interdependenz strategisch instrumentalisiert, dann reicht es nicht, dies klar zu benennen. Wenn Überkapazitäten gezielt exportiert werden, um Marktanteile zu sichern und politische Hebel zu gewinnen, dann wird ein Appell an „faire Wettbewerbsbedingungen“ in Peking verhallen. Da Peking Industrie-, Technologie- und Sicherheitspolitik als Einheit denkt, kann Deutschland es sich nicht leisten, Wirtschaftsdelegation und Sicherheitsanalyse getrennt zu behandeln.
Viel Aufmerksamkeit wird in den kommenden Tagen darauf liegen, wie der Bundeskanzler mit seiner 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation in China den Balanceakt vollziehen wird, kurzfristige Wirtschaftsinteressen und langfristige Spannungsthemen, etwa Exportkontrollen für kritische Inputs, verzerrte Marktzugänge und Überproduktion, in Einklang zu bringen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt dann nach der Reise.
Europa schaut auf Berlin – jetzt kommt es auf den Kanzler an
Die Herausforderung für Deutschland wie Europa ist es, den Widerspruch zwischen der strategischen geopolitischen und der wirtschaftlichen Perspektive aufzulösen. Denn wenn China Interdependenz strategisch instrumentalisiert, dann reicht es nicht, dies klar zu benennen. Wenn Überkapazitäten gezielt exportiert werden, um Marktanteile zu sichern und politische Hebel zu gewinnen, dann wird ein Appell an „faire Wettbewerbsbedingungen“ in Peking verhallen. Da Peking Industrie-, Technologie- und Sicherheitspolitik als Einheit denkt, kann Deutschland es sich nicht leisten, Wirtschaftsdelegation und Sicherheitsanalyse getrennt zu behandeln.
Wenn Abhängigkeiten im Bereich der kritischen Rohstoffe, Schlüsseltechnologien oder digitalen Infrastruktur von China strategisch genutzt werden, dann braucht es konkrete Reduktionsziele, Diversifizierung und europäische Beschaffungsansätze. Deutschland sollte kritische Abhängigkeiten systematisch abbauen und die europäischen Partner ermuntern, dies ebenfalls entschieden zu tun, auch wenn das kurzfristig kostenintensiv ist. Dabei gilt: Glaubwürdigkeit entsteht durch Selbstbindung.
Wenn Berlin europäische Einheit beschwört, darf es keine industriepolitischen Sonderwege einschlagen. China beobachtet und testet systematisch die Kohärenz Europas. Wer strategische Geduld analysiert und einfordert, sollte selbst strategische Disziplin praktizieren. Kurzfristige Wirtschaftsinteressen sollten angesichts der weltpolitischen Umbrüche nicht über europäische Handlungsfähigkeit gestellt werden.
Der Kanzler muss selbst Macht organisieren
China ist stark und setzt auf techno-industrielle Dominanz, aber es ist nicht unverwundbar. Das Wachstumsmodell produziert Überkapazitäten, soziale Spannungen wachsen. Die EU hingegen verfügt über die Marktmacht des Binnenmarkts, Regulierungskraft und technologische Exzellenz, aber nur, wenn sie geschlossen handelt. Zudem sollten sich die Gespräche auch auf Kooperationsansätze zwischen China und Europa konzentrieren, etwa im Bereich der Klimapolitik – all das gehört mit in die Unterhaltung.
Wenn Peking Wirtschaft als geopolitisches Instrument versteht, sollte kein EU-Mitgliedstaat allein mit einer Wirtschaftsagenda nach Peking reisen. Zurück in Berlin, sollte sich Bundeskanzler Merz entschieden in die innereuropäische Strategiediskussion einbringen. Am Ende entscheidet sich der Erfolg deutscher Chinapolitik nicht in Peking, sondern in Europa. Wenn der Bundeskanzler China als Macht beschreibt, muss er selbst bereit sein, Macht zu organisieren: europäisch, industriepolitisch und sicherheitspolitisch. Sonst bleibt „prinzipientreuer Realismus“ nur eine kluge Analyse ohne strategische Konsequenz.
Die eigentliche Frage lautet nicht, ob Deutschland mit China Handel treiben soll; das wird es, wie auch andere EU-Mitgliedstaaten. Es geht um das Wie. In kritischen Bereichen ist mehr Unabhängigkeit von China notwendig. Dafür braucht es seitens Deutschlands und seiner europäischen Partner die Bereitschaft, wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen, um ihre politische Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Genau darin entscheidet sich strategische Glaubwürdigkeit.
Merz’ Reise kann daher nur dann mehr sein als symbolische Wirtschaftsdiplomatie, wenn sie zwei Signale sendet: nach außen europäische Geschlossenheit, nach innen europäische Disziplin.
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