Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Hatten die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für das abgelaufene Jahr 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet.

Der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann-Stiftung liefert die nüchternen Zahlen: Nach Jahren stabiler oder wachsender Einnahmen stiegen die Erträge 2024 zwar noch um rund fünf Prozent, die Ausgaben jedoch um zehn Prozent.

Besonders stark wachsen die Sozialausgaben, die 2024 um ein Viertel auf etwa 85 Milliarden Euro kletterten, sowie die Personalkosten, die sich in zehn Jahren von 58 auf 106 Milliarden Euro erhöht haben. Gleichzeitig stagnieren die realen Steuereinnahmen, vor allem die Gewerbesteuer, sodass Kaufkraft und Handlungsspielräume der Kommunen schrumpfen.

Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen. Die Kommunen sollen Kinderbetreuung ausbauen, Sozialleistungen erbringen, Integration stemmen, Klimapolitik vor Ort umsetzen und die Infrastruktur modernisieren – eine Aufgabensammlung, die selbst bei stabilen Finanzen kaum zu erfüllen wäre.

Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Hatten die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für das abgelaufene Jahr 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet.

Oft sind die Kommunen aber auch selbst an ihren Problemen schuld. Nehmen wir als Beispiel die Stadt Erlangen: Eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von Großunternehmen wie Siemens , kippt innerhalb weniger Monate in eine Haushaltsnotsituation. Der Grund ist allerdings kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmeillusion und Ausgabenexpansion – und damit symptomatisch für die Republik.

Besonders stark wachsen die Sozialausgaben, die 2024 um ein Viertel auf etwa 85 Milliarden Euro kletterten, sowie die Personalkosten, die sich in zehn Jahren von 58 auf 106 Milliarden Euro erhöht haben. Gleichzeitig stagnieren die realen Steuereinnahmen, vor allem die Gewerbesteuer, sodass Kaufkraft und Handlungsspielräume der Kommunen schrumpfen.

Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen. Die Kommunen sollen Kinderbetreuung ausbauen, Sozialleistungen erbringen, Integration stemmen, Klimapolitik vor Ort umsetzen und die Infrastruktur modernisieren – eine Aufgabensammlung, die selbst bei stabilen Finanzen kaum zu erfüllen wäre.

Oft sind die Kommunen aber auch selbst an ihren Problemen schuld. Nehmen wir als Beispiel die Stadt Erlangen: Eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von Großunternehmen wie Siemens, kippt innerhalb weniger Monate in eine Haushaltsnotsituation. Der Grund ist allerdings kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmeillusion und Ausgabenexpansion – und damit symptomatisch für die Republik.

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Erlangen galt lange als kommunale Wohlfühloase: hohe Gewerbesteuern, starke Unternehmen, überdurchschnittlich qualifizierte Bevölkerung. Zwischen 1990 und 2014 lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bei etwa 50 Millionen Euro. Danach folgten mehrere Jahre mit hohen Einnahmen, in der Spitze über 200 Millionen Euro. 2024 dann der Schock: Statt der im Haushalt eingeplanten 220 Millionen Euro wurden es laut Rathausreport nur 71 Millionen und die Aussichten sind wenig erfreulich.

Als würden die guten Zeiten nie enden

Die guten Jahre waren die Ausnahme. Der Stadtrat handelte aber so, als würden die guten Zeiten niemals enden. Statt Rücklagen aufzubauen, wurden dauerhafte Ausgabenprogramme gestartet – und ambitionierte Klimaziele beschlossen. 2019 rief der Stadtrat – einstimmig über alle Parteien hinweg – den „Klimanotstand“ aus und beschloss, bereits vor 2030 klimaneutral zu werden. Es folgten Studien, ein „Fahrplan Klima-Aufbruch“ mit 41 Maßnahmen sowie Projekte, deren Wirkung für das Weltklima vernachlässigbar, deren Kosten für den lokalen Haushalt jedoch massiv sind.

Die Schuldenfalle der Kommunen

Besonders drastisch ist das Beispiel der städtischen Gebäude: 83 priorisierte Objekte, die für weniger als 0,9 Prozent der CO₂-Emissionen der Stadt Erlangen stehen, sollten für rund 282 Millionen Euro saniert werden. Als wäre dieses Missverhältnis nicht genug, hielt Erlangen zugleich an einem weiteren Großprojekt fest: der Stadt-Umland-Bahn (StUB) zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach. Offizielle Kostenschätzungen liegen bei rund 730 Millionen Euro, in der Praxis wird kaum jemand glauben, dass es dabei bleibt.

Erlangen zeigt im Kleinen, was in Deutschland im Großen schiefläuft. Wir definieren immer neue Aufgaben – von immer höheren Sozialstandards über immer ambitioniertere Klimaziele bis hin zu immer umfangreicheren Infrastrukturprojekten –, ohne zuerst zu klären, welche davon wir uns dauerhaft leisten können und welche den größten Nutzen pro eingesetztem Euro bringen. Wir geben Alleinstellungsversprechen („klimaneutral 2030“) ab, die finanziell und technisch kaum hinterlegt sind, und wundern uns dann, wenn die Realität dazwischenfunkt.

Am Ende geht es um eine simple Einsicht, die wir in Deutschland gern verdrängen: Auch der Staat muss ökonomischen Gesetzen gehorchen. Wer in guten Zeiten so tut, als seien Einnahmebooms dauerhaft und Zinsen immer niedrig, wird in schlechten Zeiten umso härter von der Realität eingeholt.

Erlangen ist ein Warnsignal – nicht, weil dort besonders schlecht gewirtschaftet wurde, sondern weil dort sichtbar wird, was passiert, wenn hohe Ansprüche, schwaches Wachstum und politischer Opportunismus zusammentreffen.

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