Schuldenbremse – warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? |
Düsseldorf. Durch freie Wahlen legitimierte Politiker neigen dazu, in Haushaltsjahren oder allenfalls in Wahlperioden zu denken. Dies hat zur Folge, dass die Interessen künftiger Generationen oft nur unzureichend berücksichtigt werden. In der Verfassung verankerte Fiskalregeln können einen Beitrag leisten, diesem Umstand Rechnung zu tragen.
So bestand vor gut zwei Jahrzehnten in Deutschland ein breiter, parteiübergreifender Konsens, künftigen Regierungen den Weg in eine immer höhere Staatsverschuldung durch eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zu verbauen.
Diese Schuldenbremse billigte nach einer Übergangsfrist dem Bund nur noch eine jährliche, um konjunkturelle........