Für eine Volkspartei ist Neid kein gutes Wahlkampfthema

Düsseldorf. Ökonomen wird oft vorgeworfen, dass ihre Ideen und Modelle auf unrealistischen Annahmen basierten, etwa darauf, dass Akteure stets rational handeln und über vollständige Informationen verfügen. Die Politikvorschläge dieser Experten gälten daher nur für Modellwelten, in denen die realen Institutionen und Restriktionen nicht berücksichtigt werden.

Die SPD legt leider ähnlich unzutreffende Annahmen zugrunde bei ihren Überlegungen zu einer zukunftsorientierten und damit nachhaltigen Finanzierung der Sozialkassen – also der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Bei solchen Überlegungen – gleich ob vonseiten der Politik oder von ihr beauftragter Kommissionen – sollte es freilich nicht darum gehen, ein neues System für die sprichwörtliche „grüne Wiese“ zu entwickeln. Vielmehr gilt es, die seit Jahrzehnten etablierten und gewachsenen Institutionen so anzupassen, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen erfüllen können.

Nun war die SPD seit 1998, mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013, an allen Bundesregierungen beteiligt. In diesen nahezu drei Dekaden wurden zahlreiche Gutachten zur Reform des Sozialstaats im Auftrag der Regierung erstellt – von denen viele ohne politische Konsequenzen in den Archiven der Ministerien abgelegt wurden.

Düsseldorf. Ökonomen wird oft vorgeworfen, dass ihre Ideen und Modelle auf unrealistischen Annahmen basierten, etwa darauf, dass Akteure stets rational handeln und über vollständige Informationen verfügen. Die Politikvorschläge dieser Experten gälten daher nur für Modellwelten, in denen die realen Institutionen und Restriktionen nicht berücksichtigt werden.

Die SPD legt leider ähnlich unzutreffende Annahmen zugrunde bei ihren Überlegungen zu einer zukunftsorientierten und damit nachhaltigen Finanzierung der Sozialkassen – also der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Bei solchen Überlegungen – gleich ob vonseiten der Politik oder von ihr beauftragter Kommissionen – sollte es freilich nicht darum gehen, ein neues System für die sprichwörtliche „grüne Wiese“ zu entwickeln. Vielmehr gilt es, die seit Jahrzehnten etablierten und gewachsenen Institutionen so anzupassen, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen erfüllen können.

Nun war die SPD seit 1998, mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013, an allen Bundesregierungen beteiligt. In diesen nahezu drei Dekaden wurden zahlreiche Gutachten zur Reform des Sozialstaats im Auftrag der Regierung erstellt – von denen viele ohne politische Konsequenzen in den Archiven der Ministerien abgelegt wurden.


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