Defizite bei Krankenkassen: Lasten nicht fair verteilt

Stand: 14.04.2026, 17:12 Uhr

Von: Tim Szent-Ivanyi

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Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken wird auf breiten Widerstand stoßen.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu teuer. Die gesetzlichen Krankenkassen fahren Milliardendefizite ein, die zu immer weiter steigenden Beiträgen führen. Dabei ist das, was die Versicherten für ihr Geld bekommen, nur Mittelmaß. Gesundheitsministerin Nina Warken hat erste Details ihres Sparprogramms vorgestellt, das auf den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission basiert. Ärzte, Kliniken, Pharmaindustrie, Kassen und die Versicherten müssen sich auf deutliche Einschnitte einstellen.

Dabei macht Warken vieles richtig: Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten – anders als von der Ministerin suggeriert – zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden – also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken nicht nur bei den Lobbyverbänden des Gesundheitswesens auf Widerstand stoßen, sondern auch in der eigenen Koalition.

Eine der umfangreichsten Reformmaßnahmen setzt richtigerweise bei den Ausgaben an. Die steigen seit Jahren schneller als die Beitragseinnahmen. Künftig sollen die Ausgaben in allen Bereichen – also insbesondere bei Praxen, Krankenhäusern und Arzneimitteln – nur noch so stark wachsen dürfen wie die beitragspflichtigen Einkommen.

Der Grundsatz der Beitragsstabilität ist zwar seit Jahren gesetzlich verankert. Spätestens seit 2009 wurde er aber schrittweise ausgehebelt. Klar ist, dass die Ausgabenbegrenzung zu Verteilungskämpfen führen wird. An der Begrenzung der Ausgaben, die zu einem effizienten Einsatz der Mittel zwingt, führt aber kein Weg vorbei, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Bei Kliniken, Praxen, Apotheken, der Pharmaindustrie und den Krankenkassen sind zusätzliche Einsparungen geplant. So müssen Apotheken und Pharmafirmen den Kassen einen höheren Rabatt geben. Die zusätzlichen Praxishonorare für Sprechstunden, die über Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, werden abgeschafft. Bei den Kassen sollen die Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden. Das alles tut den Betroffenen zwar weh. Doch sie alle verdienen im Gesundheitswesen bestens, sodass die Eingriffe verkraftbar sind.

Die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausbehandlungen sollen steigen. Bei Medikamenten müssen den Plänen zufolge künftig 15 statt 10 Prozent des Arzneimittelpreises dazu gezahlt werden. Der Mindestanteil steigt demnach von fünf auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von zehn auf 15 Euro. Im Krankenhaus wären dann pro Tag 15 Euro fällig. Die Anhebung ist vertretbar, denn seit der Einführung 2004 wurden die Zuzahlungen nicht angepasst. Für Menschen mit geringem Einkommen und Chroniker gibt es zudem weiterhin eine Überforderungsregelung, die die Zuzahlungen begrenzt.

Anders als von der Kommission vorgeschlagen, will Warken die kostenlose Mitversicherung für Familienangehörige nicht abschaffen, sondern einschränken. Sie soll für Ehepartner nur entfallen, wenn diese weder Kinder noch pflegebedürftige Angehörige betreuen. Auch Rentnerinnen und Rentner sind ausgenommen. Diese Lösung ist sozial gerecht. Aber für Besserverdienende könnte die Änderung Anlass sein, in die private Krankenversicherung zu wechseln, wo es ebenfalls keine kostenfreie Mitversicherung gibt.

© Frankfurter Rundschau