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Neue Notbremse: Hoffen auf den Bund

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13.04.2021

Das neue Infektionsschutzgesetz ist nicht perfekt. Doch ohne den Dauerstreit mit den Ländern bleibt mehr Energie für das Test- und Impfprogramm - ein Kommentar.

Nun soll es ganz schnell gehen mit der einheitlichen Corona-Notbremse für ganz Deutschland: Die Bundesregierung hat sie beschlossen, der Bundestag folgt sogleich und auch der Bundesrat soll sie schnellstmöglich abnicken.

Das Erstaunliche: Drei mal „Bund“ in einem Satz und trotzdem wird es den Ministerpräsidenten nicht zu „Bund“? Im Gegenteil, sie haben an den Regelungen mitgewirkt und werden ihnen nun in der Länderkammer zustimmen. Das wirkt........

© Frankfurter Rundschau


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