Stand: 19.11.2024, 17:32 Uhr

Von: Stephan Hebel

Kommentare Drucken Teilen

Es ist wieder Wahlkampf in Deutschland. Wenn SPD, Grüne und Linke sich gegen das konservative Wohlstands-Mantra durchsetzen wollen, müssen sie dem starke soziale Reformen entgegensetzen - und dafür die richtigen Parolen finden.

Vor zwei Wochen wachte Deutschland mit dem Wahlsieg von Donald Trump auf und ging mit dem Ende der eigenen Regierung ins Bett. Hier wie dort werden wir in nächster Zeit Veränderungen erleben, die es noch schwerer, aber auch noch dringlicher machen, den unterschiedlichen Spielarten des rechten Rollbacks etwas entgegenzusetzen. Dazu gleich mehr, verbunden mit einer Frage an Sie, die Leserinnen und Leser. Aber zunächst zum Stand der Dinge.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump arbeitet schon vor dem Amtsantritt ein Drehbuch ab, das George Orwell alle Ehre gemacht hätte: Trump übertrug dem Radikalkapitalisten Elon Musk sowie dem reaktionären Pharma- und Finanzunternehmer Vivek Ramaswamy die Leitung einer „Abteilung für effizientes Regieren“. Er hat damit den vorläufigen Siegeszug eines, so ließe es sich nennen, neo-feudalen Herrschaftsmodells beglaubigt: Politik erscheint nun nicht mehr „nur“ als Dienerin ökonomischer Interessen wie im Neoliberalismus, sondern die einflussreichsten Vertreter dieser Interessen werden selbst mit politischer Macht ausgestattet.

„Effizientes Regieren“ heißt dann: Nicht der Staat hegt wenigstens theoretisch das Profitinteresse ein, sondern die Protagonisten des Profitinteresses den Staat, soweit er sie stört. Die Verfügungsgewalt über Reichtum und über Menschen, die ihn erarbeiten, wird (wieder) eins mit der politischen Macht. Und mit all dem gewinnt jemand Wahlen, indem er sich als Repräsentant der Verliererinnen und Verlierer eben jenes entfesselten Kapitalismus verkauft, dessen Hauptfiguren er dann an die Macht befördert.

So weit ist Deutschland bisher nicht. Aber wahr ist, dass der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers seinen Reichtum bei Blackrock, einer der einflussreichsten Kapitalverwertungs-Gesellschaften der Welt, erworben hat und nicht gerade als Widerständler gegen die entsprechenden Interessen gelten kann.

Das muss nicht heißen, dass Friedrich Merz den deutschen Sozialstaat gleich ganz in die Tonne treten wird. Er wird sicher nicht so weit gehen wie Trump, was die radikale Ausrichtung staatlichen (Nicht-)Handelns an Unternehmensinteressen betrifft. Aber ein ideologisches Kernelement haben die........

© Frankfurter Rundschau