Stand: 13.08.2024, 16:08 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Eine stabile Rechtsstaatlichkeit muss auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Schwerkriminellen schützen – wie die des Messerstechers von Stuttgart.

1Was man so alles ein „Versprechen“ nennt. „Was wurde aus dem Kanzler-Versprechen?“, fragte vor ein paar Tagen der Berliner „Tagesspiegel“. Was war gemeint? Bei seiner Sommer-Pressekonferenz Ende Juli hatte Olaf Scholz „versprochen“, Menschen, „insbesondere“ Straftäter, nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Die Regierung, hatte der SPD-Mann gesagt, arbeite „ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret durchgeführt worden sind“. Kurzer Einspruch fürs Protokoll: Es soll auch Medienleute geben, die keineswegs darauf warten, über die Auslieferung von Menschen an Terrorregime berichten zu „können“.

Aber warum eigentlich nicht? Ist es nicht fast schon zwingend, Kriminelle wie den 17-jährigen Syrer außer Landes zu bringen, der kurz nach der Scholz-Ansage an einer Messerattacke in Stuttgart beteiligt gewesen sein soll? „Warum ist so einer noch in Deutschland?“, fragte „Bild“ und präsentierte die beachtliche Strafakte des Jugendlichen. Selbst liberal denkende Menschen dürften sich bei dem Wunsch erwischen, dass „so einer“ einfach aus unserem Land gebracht werden möge, im Zweifel eben auch ins Herrschaftsgebiet des syrischen Diktators, Putin-Freundes und Folterers Baschar al-Assad. Da habe, heißt es regelmäßig, das Sicherheitsinteresse Deutschlands Vorrang vor den Schutzrechten eines Gewaltverbrechers oder „Gefährders“.

Tatsächlich hat die Vorstellung, in einer krisenhaften Zeit wenigstens einen Teil der vielfältigen Bedrohungen buchstäblich „abschieben“ zu können, ihren Reiz. Fast scheint es, als sei sie nichts anderes als Ausdruck des „gesunden Menschenverstandes“. Das macht es schwer, gegen den Reflex etwas vermeintlich Abstraktes in Stellung zu bringen: den Rechtsstaat. Aber es muss sein, denn der Rechtsstaat, verstanden als Garant universeller Menschenrechte, ist in Gefahr.

Die Scholz’schen Abschiebe-Ankündigungen greifen den erschreckend........

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